Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB III§ 393 Aufsicht
Stand: 29.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/393#abs-1 (1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/393#abs-2 (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 393 SGB III →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Saarland Saarlouis, 08.06.2010 – 2 K 1680/09Zitiert von 1
- VG Saarland Saarlouis, 08.06.2010 – 2 K 658/09Zitiert von 2
- SG Fulda, 07.08.2006 – S 9 AS 95/06
- BGH, 09.07.2009 – 5 StR 263/08Strafrecht: Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 54
- BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09Zitiert von 14
- BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09
Zuletzt entschieden
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 – 8 K 4487/22Zitiert von 2
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 – 15 L 263/22
- VG Saarland Saarlouis, 08.06.2010 – 2 K 438/09
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 393 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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31.10.2006 Ausfertigung
§ 393 geändert durch Artikel 254 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
BGBl. 2006 I S. 2407
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23.03.2002 Ausfertigung
§ 393 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I 1130)
BGBl. 2002 I S. 1130
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.